Es ist so eine sache mit den volksabstimmungen. Die linken im vergangenen jahrhundert hätten sich möglicherweise gewundert, wenn es zu einer der zahlreich geforderten abstimmungen gekommen wäre. Als abschreckendes beispiel steht stets die todesstrafe im raum, die immer mal wieder ohne schwierigkeiten eine mehrheit bekommen würde, wenn gerade ein taxi- oder kindesmord passiert ist. Da ist es wirklich die frage, ob darüber nicht besser ein parlament repräsentativ entscheidet.
Die schweizerische demokratie hilft auch nicht viel weiter. Man muss nur verfolgen, was da so manchmal beschlossen wird, - gerade vor kurzem wieder.
Die forderung nach volksentscheid ist unsinnig ohne die gleichzeitige forderung nach abschaffung gewisser massenmedien, und zwar vorher. Ein unbeeinflusstes volk, das unabhängig informiert wurde, kann sicher gut entscheiden. Unseres kann es ganz sicher nicht.
Sonntag, 25. September 2011
Freitag, 9. September 2011
GESETZESVERSCHÄRFUNG
Wie immer hat innenminister Friedrich recht: wenn was passiert, erst mal irgendetwas bürokratisches verschärfen, jetzt die vorratsdatenspeicherung. Einer der festgenommenen terroristen in Berlin ist ein religiöser fanatiker. Schlussfolgerung im sinne Friedrichs: erst mal alle religionen verbieten!
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